Das Urteil zur Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS, Abu Walaa, ist rechtskräftig. Ob er wirklich abgeschoben wird, ist noch offen. Darüber wird nun in einem abgetrennten Verfahren entschieden.

2022 war der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in eine Krise gestürzt, unter anderem wegen Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung. Ein neuer Staatsvertrag legte dem Sender im Folgejahr neue Pflichten auf – das ist laut Bundesverfassungsgericht auch in dieser Form rechtens.

Abhängig von einer Diktatur: Deutschland ist bei seiner Aufrüstung durch moderne Waffensysteme stark auf China angewiesen. Aus der Union wird jetzt der Ruf nach einem Kurswechsel laut: Eine „widerstandsfähige Verteidigungsindustrie“ sei so nicht denkbar.

Russland verstärkt laut dem ukrainischen Präsidenten seine Truppen an der südlichen Frontlinie. Selenskyj will außerdem in einigen Tagen eine Übereinkunft zur „Architektur der Sicherheitsgarantien“ erreichen – und sich erst danach mit Trump und Putin treffen. Mehr im Liveticker.

Putin werden zahlreiche Verbrechen im In- und Ausland vorgeworfen. US-Vizepräsident J.D. Vance glaubt dennoch, US-Medien hätten „ein sehr bestimmtes Bild“ von ihm entworfen, das nicht ganz der Realität entspreche. Außerdem schildert er das jüngste Telefonat mit dem Kreml-Chef.

Reiner Haseloff (CDU) gibt sich zuversichtlich, dass sein Parteifreund und Wunschnachfolger Sven Schulze bei den kommenden Landtagswahlen der AfD Paroli bieten wird. Eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem „Hauptgegner“ schließt er vehement aus.

2024 hat die Polizei 18.000 Opfer im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch gezählt. Sehen Sie hier die Vorstellung des BKA-Lagebilds „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ mit Innenminister Dobrindt und eine Einschätzung von Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro.

Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz schafft an Schulen unangekündigte Tests ab. WELT-Redakteur Felix Kühn ist entsetzt: „Rheinland-Pfalz degradiert sich gerade total zur Bildungsniete.“

US-Präsident Trump will seinen Kurs gegen Museen weiter verschärfen, insbesondere gegen diejenigen, die von der Smithsonian Stiftung verwaltet werden. Die Institution würde die US-Geschichte zu negativ darstellen, so sein Vorwurf.

Die Zahl der Flüchtlinge sinkt, was den Kommunen eine leichte Entlastung verschafft. Dennoch bleibt die Lage angespannt, da Schulplätze, Kita-Plätze und Wohnraum weiterhin knapp sind.